(LNP) Zur aktuellen Debatte beim Thema Kälteschutzmittel erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:
Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Thema Kältemittel ist eindeutig zu kritisieren. Das Problem liegt darin, dass die bestehende Rechtsgrundlage die Automobilhersteller zwingt, ein Kältemittel einzusetzen, das die Brandgefahr bei Unfällen erheblich erhöht. Es muss dringend eine Lösung gefunden werden, welche den Menschenschutz in den Vordergrund stellt. Die Kommission muss endlich die Brandgefahr ernstnehmen.
Die Sicherheit der Autofahrer darf keinesfalls aus Klimaschutzgründen gefährdet werden. Erst müssen umfassende Brandtests durchgeführt werden, die nachweisen, dass das neue Kältemittel die Sicherheit der Autofahrer nicht gefährdet und wenn nötig müssen auch andere mögliche klimaschonendere Alternativen geprüft werden.
Die grün-rote Landesregierung sollte die aktuellen Gespräche in Brüssel nutzen, um die Kommission endlich zu einer Gesetzesinitiative im Sinne der Sicherheit der Menschen zu bewegen. Ministerpräsident Kretschmann muss die Kommission auffordern eine Lösung zu finden. Wir sollten die Automobilhersteller nicht zwingen, ein aus ihrer Sicht gefährliches Kältemittel zu verwenden. Klares Ziel bleibt: Der Schutz der Menschen muss immer im Vordergrund stehen.
Sebastian Frick
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
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