(LNP) Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich besorgt über die erneut gestiegenen Belastungen Bayerns durch den Länderfinanzausgleich. Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert bei der Klausur in Kloster Irsee:
„Die Zahlungen haben ein Ausmaß erreicht, das so nicht auf Dauer hinnehmbar ist. Wenn die Bürgerinnen und Bürger aus dem Freistaat 4,3 Milliarden Euro pro Jahr an andere Bundesländer abgeben müssen und damit allein über die Hälfte des gesamten Ausgleichs finanzieren, kann das nicht mehr gerecht sein. Wir brauchen dringend eine Reform dieses Systems, das übrigens vom früheren CSU-Ministerpräsidenten Stoiber ausgehandelt und 2001 vom heutigen Regierungschef Seehofer im Bundestag abgesegnet wurde.“
Die SPD-Fraktion fordert in einem Beschluss eine Deckelung der bayerischen Belastungen durch den Länderfinanzausgleich. Rinderspacher mahnt: „Der wirtschaftliche Erfolg Bayerns darf nicht zum finanzpolitischen Nachteil werden. Zudem benötigen wir in der Neuregelung des Ausgleichssystems Anreize für die Länder, ihre Einnahmen zu verbessern. Bislang ist es leider so, dass es sich für Nehmerländer bisweilen gar nicht rentiert, selbst zusätzliche Einnahmen zu erzielen.
Natürlich sind wir Bayern stark und hilfsbereit. Und wir werden auch in Zukunft den anderen Ländern solidarisch beistehen. Aber der geltende Länderfinanzausgleich ist ganz unbestreitbar ein schlechter Vertrag, der unbedingt durch Verhandlungen überarbeitet werden muss.“
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