(LNP) Die Landesrektoren der Universitäten haben massive Kritik am Referentenentwurf zur Novelle des Hochschulgesetzes geäußert. Die stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth kritisiert die Verweigerungshaltung der rot-grünen Landesregierung, diese Kritik anzunehmen. Das Verhältnis zwischen Hochschulen und Land drohe irreparablen Schaden zu nehmen, befürchtet sie.
„Die Kritik der Universitäten trifft Ministerin Schulze völlig zu Recht. Die massive Protestwelle gegen den Referentenentwurf zum Hochschulbevormundungsgesetz macht deutlich, dass die Landesregierung ihre Ignoranz ablegen und mit den Hochschulen zusammenarbeiten muss. Rot-Grün sollte in der Wissenschaftspolitik nicht gegen die Hochschulen agieren, sondern die Hochschulen endlich wieder als Partner behandeln.“
Die Weigerung der Universitäten, angesichts der gesetzlichen Unsicherheiten Ziel-Leistungs-Vereinbarungen mit dem Land abzuschließen, kann Freimuth nachvollziehen: „Das ist Notwehr, der traurige Höhepunkt der Eskalation.“ Ministerin Schulze aber offensichtlich auch SPD und Grüne haben sich bisher beratungsresistent gezeigt. Alle Reaktionen und Anregungen zur Weiterentwicklung werden vielmehr ignoriert. „Die Chancen und Erfolge der Hochschulfreiheit werden leider immer noch nicht anerkannt. Das gefährdet den Wissenschaftsstandort und die Chance der Studierenden auf eine gute Hochschulbildung. Massiven Schaden für den Innovations- und Forschungsstandort NRW befürchtet Freimuth auch durch die beabsichtigte bedingungslose Offenlegungspflicht der so genannten Drittmittelforschung. „Unternehmen werden dann im Sinne der eigenen Innovationssicherung eher mit Hochschulen in anderen Bundesländern kooperieren und forschen. Damit wären tausende Arbeitsplätze in NRW – in Wissenschaft und Industrie – in Gefahr.“
Aktuelle Äußerungen von Ministerin Schulze, die Hochschulen müssten endlich den Sinn ihrer Ausgaben nachweisen, beinhalten nach Ansicht von Freimuth eine dreiste Unterstellung. „Universitäten berichten bereits jetzt umfangreich und leisten mit den zugewiesenen – und immer noch knapp bemessenen – Finanzmitteln hervorragende Arbeit.“ Sie bewältigen in ihrer Verantwortung damit große Herausforderungen, wie zum Beispiel den doppelten Abiturjahrgang. „Unsere Hochschulen haben das Misstrauen, die Ignoranz und Bevormundungsideologie dieser Ministerin wahrlich nicht verdient. Der Ministerin geht es offenkundig nicht um mehr Transparenz, sondern um Eingriffsoptionen. Es ist bedauerlich, dass die SPD, die mit der ehemaligen Wissenschaftsministerin Kraft die ersten Schritte für mehr Autonomie an den Hochschulen gegangen ist, ihrer jetzigen Ministerin Schulze zurück zur Bevormundungspolitik des letzten Jahrhunderts folgen will.“
Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
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