(LNP) Die Enquetekommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ hat heute nach dreieinhalb Jahren Tätigkeit die ersten Handlungsempfehlungen beschlossen. Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Thomas Günther als Mitglied der Enquetekommission:
„Menschen, die in der DDR politisch verfolgt wurden, sollen mehr Anerkennung für ihr Schicksal und größere Unterstützung erfahren. Zu begrüßen ist insbesondere der Härtefallfonds für Opfer des SED-Unrechts. Das Land Brandenburg kann damit unnötige Härten in der bundesgesetzlichen Regelung abmildern und Betroffenen wirksam helfen.“
Nach dem Beschluss der Enquetekommission sollen ehemals politisch Verfolgte auch mehr Rechte in Rehabilitierungsverfahren und bei der Anerkennung von Gesundheitsschäden bekommen. Die Abgeordneten empfehlen ferner, dass das Land Brandenburg die Arbeit von Opferverbänden und einzelnen Gedenkstätten dauerhaft finanziell fördert.
„Die Handlungsempfehlungen sind ein erster, wichtiger Schritt auf dem Weg zur stärkeren Würdigung und Unterstützung von Opfern des SED-Systems“, erklärt Thomas Günther. „Die Arbeit der Enquetekommission hat damit konkrete Ergebnisse erbracht, die den ehemals politisch Verfolgten praktisch nützen.“
Die Enquetekommission 5/1 hat seit Beginn ihrer Arbeit im Juni 2010 mehr als 30 Gutachten beraten sowie über 80 Sachverständige und Zeitzeugen angehört.
Gerold Büchner
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion Brandenburg
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