(LNP) Scharf attackiert der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Richard Pitterle, den jetzt bekannt gewordenen Fragebogen für Polizeibewerber von Innnenminister Gall:
„Es ist peinlich und unerträglich, wie Innenminister Gall agiert. Um es kurz zu sagen: Er hat keine Ahnung von der Materie.“ Nicht anders sei es zu erklären, wenn in einem Fragebogen für Polizeibewerber danach gefragt wird, ob jemand Mitglied der Linksjugend oder des innerparteilichen Zusammenschlusses „Sozialistische Linke“ sei.
Ausgerechnet in Baden-Württemberg nach der Mitgliedschaft zur Strömung „Sozialistische Linke“ zu fragen, die von ehemaligen SPD-Landesvorsitzenden Ulrich Maurer mitbegründet wurde und sich politisch eng an die Positionen von Oskar Lafontaine anlehnt, ist mehr als blamabel,“ so Pitterle.
„Ich fordere Innenminister Gall auf, seine Gesinnungsschnüffel-Aktionen sofort einzustellen. Politische Konkurrenz bekämpft man auf parlamentarischem oder politischem Wege, nicht mit Hilfe eines Fragebogens oder gar mithilfe des Verfassungsschutzes.“
DIE LINKE. LV Baden-Württemberg
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