(LNP) Nach der Unterzeichnung des deutsch-tschechischen Rahmenabkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst im April letzten Jahres steht auch Sachsen vor der Aufgabe, mit den tschechischen Partnern der Grenzregion zu einer Kooperationsvereinbarung zu kommen.
Gestern hat nun in Dresden ein Gespräch u.a. von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Landespolizeipräsident Rainer Kann auf der einen Seite mit dem Vize-Landeshauptmann der Region Ústecký kraj, Stanislav Rybák (KSČM), dem Direktor des dortigen Rettungswesens, Ilja Deyl, seiner Stellvertreterin Eva Smržová, dem Leiter der Abteilung Gesundheitswesen der Regionalverwaltung, Petr Sever, und seiner Stellvertreterin Hana Týlová auf der anderen Seite stattgefunden. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel, nahm als ehrenamtlicher Berater des Landeshauptmanns Oldřich Bubeniček (KSČM) an der Gesprächsrunde teil.
Zu dem Stand der Beratungen über eine Kooperationsvereinbarung zum grenzüberschreitenden Rettungswesen erklärt Heiko Kosel, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Wer näher am Unfallort ist, soll den Rettungsdienst übernehmen – in diesem Ziel sind sich alle einig. Dabei geht nach bisherigen Erfahrungswerten, wie Vize-Landeshauptmann Rybák hervorhob, nicht um Tausende, sondern eher um Einzelfälle, die aber umso wichtiger sind, da die rechtzeitige Rettung oft über Leben und Tod entscheidet.
Mit der aktuellen Beratung in Dresden, bei der wir als LINKE auch im Vorfeld gern vermittelnd mitgewirkt haben, sind wir diesem Ziel zweifellos einen guten Schritt nähergekommen.
Nachdem die tschechische Seite den möglichen Beitrag des eigenen Rettungswesens in punkto Mittel und Personal analysiert hat, ist nun die sächsische Seite mit einer entsprechenden „Stoffsammlung“ am Zug. Gemeinsam ist zu definieren, wie weit das „Grenzgebiet“ für eine solche Übereinkunft reichen soll. Ob es einer speziellen Gesetzgebung bedarf, ist eine offenbar auch für den Innenminister noch offene Frage.
Bei der Regelung der Kostenübernahme gibt es bereits gute Vorschläge. Sachsen und Bayern sollten sich allerdings baldmöglichst verständigen, ob sie mit den tschechischen Partnern möglichst alle Details (Bayern) oder die Generalklauseln (Sachsen) festlegen wollen.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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