(LNP) „Die Kürzungen, die die Landesregierung mit dem Gesetz zur Verbesserung der Haushaltssteuerung kurz vor Weihnachten auf den Weg gebracht hat, werden Frauen in schwierigen Lebenssituationen vor und nach der Geburt eines Kindes hart treffen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marlies Kohnle-Gros. In den ländlichen Regionen gebe es ohnehin weniger Beratungsstellen. „Lange Wege, vor allem für Frauen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, sind vorprogrammiert“, erklärt Kohnle-Gros.
„Die Grundlagen und Kriterien, nach denen die Stellenstreichungen vonstattengehen sollen, sind noch immer ein Geheimnis von Familienministerin Alt. Die im Gesetz eingeführten Vorgaben sind bei den Betroffenen umstritten und finden im geltenden Bundesgesetz keine Vorlage. Zudem hatte die Anhörung im Ausschuss ergeben, dass die Landesregierung bis dato keine Bedarfs- oder Angebotsstatistik erarbeitet hatte. Der Vorschlag unterläuft zudem Programme wie ´Frühe Hilfen für Eltern und Kind`. An dieser Stelle zu sparen ist unfassbar“, so Kohnle-Gros.
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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