(LNP) Zu den aktuellen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, dass mit der konkreten Ankündigung des Ministerpräsidenten auf Kürzung von 11600 Lehrern bis 2020 der Eindruck erweckt worden sei, dass sich die Situation an den Schulen unter Grün-Rot massiv verschlechtere, erklärt der FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt:
Das ist kein Schienbeintritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden gegen den Ministerpräsidenten, das ist ein Tiefschlag in der Schulpolitik. Wie sehr muss es um eine Koalition bestellt sein, wenn der Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners im zentralen Feld der Bildungspolitik der eigenen Regierung ein derartig mangelhaftes Zeugnis ausstellt.
Das grün-rote Schulchaos und die unverantwortliche Kürzungsorgie bei Lehrern sind Realität, die der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht wegdiskutieren kann und dann auch noch die alleinige Schuld dafür beim Koalitionspartner abladen will. Hat Herr Schmiedel vergessen, dass seine eigene Partei den Kultusminister stellt und für diese ganze Bildungsmisere eine Hauptverantwortung trägt?
Wo ist die gleichberechtigte Förderung aller Schularten, wo ist eine wirkliche regionale Schulentwicklung, wo ist ein stimmiges Inklusionskonzept, wo ist eine Initiative für mehr Gestaltungsfreiheit an den Schulen vor Ort, wo ist eine offensive Förderung von Schulkooperationen, wo ist die faire Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Schulträgern, wo ist ein Ganztagskonzept, das den Schulen vor Ort die Entscheidung überlässt, und wo ist ein greifbares Konzept für die Hochbegabungsförderung?
Mit Verlaub: Diese Landesregierung floppt bei allen wichtigen Bildungsthemen, setzt einzig und allein auf ihre verkorkste Gemeinschaftsschule, streicht 11600 Lehrerstellen und glaubt wirklich, dass sie mit solch einer Leistungsbilanz das Klassenziel erreicht! Ich welcher Parallelwelt lebt eigentlich Herr Schmiedel?
Sebastian Frick
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
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