Meinhardt: Städte und Gemeinden dürfen bei Ganztagsangeboten nicht die Verlierer sein

(LNP) Zum Streit um die Betreuung in Ganztagsschulen erklärt der Generalsekretär der FDP Baden-Württemberg Patrick Meinhardt:

Wir kritisieren das Vorgehen der Landesregierung gegenüber den Kommunen bei der Ganztagsbetreuung deutlich. Das Land hat hier endlich ein Finanzierungskonzept vorzulegen, das nicht die Städte und Gemeinden von Baden-Württemberg zu den finanziellen Verlierern werden lässt.

Wir wollen als FDP nicht, dass es eine Ganztagsschulpflicht per Käseglocke aus den Hinterzimmern des Kultusministeriums von oben verordnet für ganz Baden-Württemberg gibt. Jede Schule, jede Kommune hat sich eigenständig entscheiden zu können, ob und welche Ganztagsangebote sie will. Die FDP/DVP hat hierzu im Landtag von Baden-Württemberg einen Entwurf vorgelegt. Jede Schule muss hierbei gleichberechtigt werden. Es darf keine politisch bislang so gewollte einseitige Bevorzugung der Gemeinschaftsschule geben.

Sebastian Frick
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
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