(LNP) Angesichts aktueller Forderungen der rot-grünen Landesregierung an den Bund zur Finanzierung der Schulsozialarbeit fragt sich die die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage: „Warum spricht die SPD-geführte Landesregierung eigentlich nicht mit der zuständigen SPD-Bundesministerin Nahles?“ Jüngst hatte sich das rheinland-pfälzische Familienministerium „enttäuscht“ darüber gezeigt, dass die Bun-desregierung, die Anschubfinanzierung für die Schulsozialarbeit nicht fortführt und eine Bundesratsinitiative angekündigt.
„Rot-Grün in Rheinland-Pfalz hat offensichtlich die zurückliegenden Wochen und die Bildung der Großen Koalition verschlafen. Statt wie bisher pauschal die Bundesregierung zu kritisieren, emp-fiehlt sich doch das direkte Gespräch. Denn mit Frau Nahles sitzt eine Genossin aus Rheinland-Pfalz auf dem Ministersessel im zuständigen Bundesministerium. So gibt es also doch noch die Chance, dass Rot-Grün wenigstens mit Bundeshilfen ihre Versprechungen aus dem Koalitions-vertrag einhalten kann. Aus eigener Kraft scheint sie es nicht hinzubekommen. Oder geht es hier nur um schnelle Schlagzeilen?“
Hintergrund:Die Finanzierung der Schulsozialarbeit fällt zunächst in die Zuständigkeit der Bundesländer. Im Vermittlungsausschuss des Bundesrates wurde seinerzeit einvernehmlich – also mit Zustimmung der SPD-geführten Bundesländer – beschlossen und gesetzlich festgeschrieben, dass der Bund von 2011 bis 2013, bis zum Eintritt der dauerhaften und nachhaltigen Entlastung der Länder durch die Übernahme der Grundsicherung ab 2014, lediglich eine Anschubfinanzierung für die Förderung der Schulsozialarbeit leistet.
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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