(LNP) „Schon vor Amtsantritt der künftigen schwarz-grünen Landesregierung zeichnet sich ein erheblicher verfassungsrechtlicher Konflikt ab, sollte die Koalition wie geplant die Sanierung des Landeshaushalts hauptsächlich auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten erzwingen. Das geplante Sonderopfer wirft verfassungsrechtliche Fragen auf“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Donnerstag zu einem entsprechenden Bericht der Frankfurter Rundschau.
„Willkürliche Eingriffe in die Besoldung von Beamtinnen und Beamten, die sie von der allgemeinen Einkommensentwicklung abkoppeln und ausschließlich der Haussanierung dienen, sind nach Ansicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis offensichtlich verfassungswidrig. Nach den zahllosen juristischen Schlappen der schwarz-gelben Landesregierung darf sich die neue Landesregierung nicht sehenden Auges ins nächste Debakel stürzen“, sagte Rudolph weiter.
Schwarz-Grün habe sich im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, den Umgang mit den Beschäftigten nach Gutsherrenart fortzusetzen. „Diesen Stil haben wir bei Schwarz-Gelb kritisiert und werden ihn auch unter Schwarz-Grün kritisieren. Jahrelang sind wir – im Übrigen gemeinsam mit den Grünen – dafür eingetreten, dass die Beamtenbesoldung den in Tarifverhandlungen vereinbarten Tarifsteigerungen für die Angestellten folgt. Eine willkürliche Schlechterstellung haben wir immer abgelehnt. Auch jetzt gilt für uns das Prinzip Verhandlungen statt Diktat.“
Leider zeichne sich ab, dass auch im Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes der notwendige Politikwechsel ausbleibe.
GERT-UWE MENDE
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