(LNP) Der Rat Stadt hat in seiner Sitzung am 18.12.2013 die Verkürzung der Kündigungsfrist für den Ver-trag mit der GEM auf den 30.3.2014 beschlossen. Noch bevor klar ist, ob und zu welchem Preis die Stadt den Anteil der EGN an der GEM übernehmen wird, melden sich schon Interessenten für die GEM.
In einem Interview mit einer örtlichen Zeitung vom 23.12.2013 erklärt der Vorstandsvorsitzende der NEW AG, Herr Kirchhartz, das die GEM auch unter den NEW-Dach arbeiten könnte.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt, Helmut Schaper:
“Unser Bestreben war es immer, den Sammelvertrag mit der GEM zu kündigen, weil er einerseits es nicht ermöglicht, die Müllgebühren zu senken und zum anderen der EGN als Miteigentümerin der GEM eine jährlich von den Gebührenzahlern in Mönchengladbach erbrachte Dividende von ca. 1,3 Millionen Euro bescherte. Und das bei einem eingezahlten Eigenanteil von nur drei Millionen Euro.
DIE LINKE setzt sich nicht für eine Kündigung des Sammelvertrages mit der GEM ein, damit dann ab dem 1.1.2016 anstelle der EGN die RWE als Miteigentümerin der NEW profitiert.
Die Linksfraktion bleibt bei ihrer konzeptionellen Vorstellung, die sie schon am 27.9.2012 im Rat eingebracht hat. In einen Eigenbetrieb „Grün und Entsorgung“ sollen das Grünflächenamt, das Friedhofsamt, die Bauhöfe und die zu rekommunalisierende GEM integriert werden sollen. Der städtische Eigenbetrieb kann seine Leistungen der Privatwirtschaft anbieten und zusätzliche Ein-nahmen erwirtschaften. Die Gründung eines solchen Eigenbetriebes könnte die Einnahmeseite des Haushaltes bei gleichzeitiger Senkung der Müllgebühren ermöglichen. Warum also die GEM unter das NEW-Dach bringen und den RWE Dividenden bescheren, für die sie nichts tun.“
Torben Schultz
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