(LNP) Zu den jüngsten Informationen im Fall des mutmaßlichen Terrorhelfers Thomas S. erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“:
Bereits bei der Zeugenvernehmung der beiden Beamten des Berliner Landeskriminalamtes Polizeikommissar Michael Weinreich und Erster Kriminalhauptkommissar Michael Thur blieben ein schaler Beigeschmack ob deren gravierenden Erinnerungslücken und zumindest bei Teilen des Ausschusses Zweifel am Wahrheitsgehalt der Ausführungen der beiden Polizisten aus dem Bereich Staatsschutz.
Die jüngsten Informationen des Berliner Polizeipräsidenten Kandt an den Untersuchungsausschuss verstärken diesen Eindruck. Demnach waren die beiden Zeugen, neben weiteren Berliner Polizeibeamten, entgegen ihren bisherigen Aussagen sehr wohl in Zusammenhang mit dem LKA-Spitzel Thomas S. („VP 562“) tätig und standen dazu auch mit sächsischen Behörden in unmittelbarem Kontakt. Besonders Michael Thur hatte im Gegensatz dazu mehrfach auf Fragen beteuert, er kenne grundsätzlich keinerlei Identitäten von V-Leuten und habe an den fraglichen Thomas S. keine konkrete Erinnerung. Er betonte vor dem Ausschuss gleichzeitig, dieser wäre ihm sicherlich erinnerlich, wenn er eine zentrale Rolle gespielt hätte.
Der Untersuchungsausschuss wird in seiner Sitzung am Donnerstag zu entscheiden haben, auf welche Weise er die eklatanten Widersprüche aufzuklären gedenkt. Das Spektrum der Möglichkeiten reicht dabei von einer neuerlichen Ladung der Zeugen Weinreich und Thur, über die Ladung der weiteren Berliner Polizeibeamten, die damals mit dem Fall Thomas S. befasst waren, bis hin zur Prüfung, eine Strafanzeige wegen Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss zu erarbeiten.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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