(LNP) Zur Presseinformation des Abgeordneten Ekkehard Klug (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Schön, dass Herr Klug sich so an Zündstoff erfreut, dass dieser ihm gar eine ansonsten völlig inhaltsleere Pressemeldung wert ist.
Was auch immer die FDP in die Aussagen Breitners hinein deuten mag; an der Haltung der rot-grün-blauen Koalition und dem Vertrag, den die regierungstragenden Parteien miteinander vereinbart haben, hat sich nichts geändert:
Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung konsequent ab. Und wir erwarten, dass das Land Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen diesen massiven Eingriff in die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger stimmt.
Südschleswigscher Wählerverband
im Landtag
Per Dittrich, Pressesprecher
Landeshaus
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel. 0431/988 1383
Flensborghus
Norderstr. 76
24949 Flensburg
Tel. 0461/144 08 302
Fax 0461/144 08 305
per.dittrich@ssw.de
www.ssw.ltsh.de
Kommentar hinterlassen