(LNP) Zu Mitteilungen des Statistischen Landesamtes Sachsen, die im Vorfeld des Internationalen Tages der behinderten Menschen am 3. Dezember veröffentlicht wurden, erklärt Horst Wehner, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der Menschen mit einer schweren Behinderung in Sachsen um fast 13.000 Menschen auf nunmehr knapp 370.000 angestiegen. Die Statistik zeigt auch, dass lediglich ein kleiner Anteil der Betroffenen eine angeborene Behinderung hat, nämlich 6,2%. Alle anderen schwerbehinderten Menschen haben sie durch Unfall, Krankheit oder andere Ursachen im Laufe ihres Lebens erworben. Es ist also großer Handlungsbedarf im Freistaat festzustellen, um das Menschenrecht auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und insbesondere am Arbeitsleben für Menschen mit körperlichen, geistigen, seelischen oder/und Sinnesbeeinträchtigungen in allen Lebensphasen durchzusetzen.
Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie endlich handelt und die Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auch in Sachsen zugrunde legt. Der Entwurf für ein Sächsisches Inklusionsgesetz der Fraktionen DIE LINKE und SPD (Drucksache 5/11841) ist hierfür eine gute Grundlage. Ich erwarte zudem, dass durch die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD im Bund endlich die lange überfällige Reform der Eingliederungshilfe zustande kommt und dass die Neuverteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu einer deutlichen Entlastung der Kommunen führt.
Hintergrund:
Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen ist 1992 durch die Vereinten Nationen ins Leben gerufen worden. Organisationen appellieren an diesem Tag, dass Menschen mit körperlichen, geistigen, seelischen oder/und Sinnesbeeinträchtigungen dieselben Rechte wie Menschen ohne Beeinträchtigungen haben, und fordern die gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Derzeit ist dies weder in Deutschland noch in Sachsen überall der Fall. Beispielsweise sind weder alle öffentlichen noch – in noch größerem Umfang – privaten Einrichtungen für alle auffindbar, zugänglich und nutzbar.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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