(LNP) Zu Beginn ging die Landesvorsitzende Ruth Kastner in ihrer politischen Rede mit der Großen Koalition deutlich ins Gericht: „Keine demokratische Offensive, keine Konsequenzen aus dem NSA-Skandal, keine Agrarwende, keine Steuerreform, dafür aber werden die Sozialkassen geplündert, werden der Klimaschutz ausgesetzt und die Energiewende abgewürgt. Und die Große Koalition in Berlin wird auch Auswirkungen auf unsere Küstenkoalition haben, einen Vorgeschmack haben wir schon durch die Äußerungen des Innenministers im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung bekommen. Wir Grüne werden uns in Land und Bund künftig stärker und klarer mit unseren Positionen zu Wort melden. Unser Kompass muss sein: Erst das Land, dann die Partei, das ist der Maßstab, nach dem wir Konflikte lösen.“
Die Landesvorsitzende blickte auch zurück auf die Bundestagswahl: „Wir wollten zu viel und zu schnell, aber wir haben ein gutes Wahlprogramm vorgelegt, worauf sich aufbauen lässt, um die ökologische und soziale Modernisierung unserer Gesellschaft voran zu bringen.“
Wo stehen wir mit unseren zentralen Reformprojekten nachhaltiger Finanz- und Haushaltspolitik, Energiewende, Natur- und Umweltschutz, Landwirtschaft und Bildung? Diese Frage wurde beantwortet im Leitantrag „Grün arbeitet. Grün wirkt. Grün übernimmt Verantwortung für morgen“, der vom Landesvorsitzenden Peter Stoltenberg vorgestellt wurde. In anderthalb Regierungsjahren sei eine gute Wegstrecke zurückgelegt worden, Rot-Grün-Blau sei ein Erfolgsmodell für Schleswig-Holstein. „Wir haben aber auch Arbeitsfelder in unserem Antrag genannt, in denen wir unsere Ziele noch nicht erreicht haben.“ Dennoch: „Wir können stolz darauf sein, dass wir Teil einer Regierung sind, die einen anderen Politikstil lebt, die den Menschen zugewandt und lösungsorientiert handelt.“
Danach stand die Europawahl im Mittelpunkt: Der Landesverband vergab ein Votum für die Listenaufstellung zur Europawahl an Jan Philipp Albrecht, der zurzeit schon im Europaparlament ist. Seine Erfahrung: „Die Gestaltungsmöglichkeiten für Grüne im Europäischen Parlament sind groß.“ Die kommenden Jahre seien entscheidend für Europa. „Es darf kein schlichtes „weiter so“ und immer mehr schwarz-roten Stillstand geben.“ Die populistischen Kräfte, vor allem am rechten Rand würden stärker, gerade mit Blick auf die Asylpolitik wäre dies eine schlimme Entwicklung. Wer eine andere Flüchtlingspolitik wolle, müsse am 25. Mai 2014 die Grünen wählen.
Jan Philipp Albrecht hat seit fast zwei Jahren die EU-Datenschutzverordnung verhandelt, dem das Europäische Parlament vor kurzem zustimmte. Dies zeige: „Es sind wir Grüne, die in Europa und international für Standards sorgen.“
Ein deutliches Zeichen gegen die Totalüberwachung setzte der Antrag gegen die massenhafte Überwachung. Weitere Themen waren unter anderem die Suchtmittelpolitik, eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes und die Waldpolitik.
Bündnis 90/Die Grünen
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