(LNP) CDU/CSU und SPD setzen mit ihrem gerade unterzeichneten Koalitionsvertrag auf mehr Staat, mehr Europa und eine bedingungslose Eurorettung. Wohin das führt, zeigt das abschreckende Beispiel Frankreich: Schwächung des Mittelstandes, erdrückende Steuerlast, Ausbau der Transferunion. „Die große Koalition hat damit den bürgerlichen Wähler verraten“, so kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, die heute beschlossene Koalition zwischen Christ- und Sozialdemokraten.
„Vom flächendeckenden Mindestlohn über die Mietpreisbremse bis hin zu den Rentenplänen – nichts adressiert die tatsächlichen Probleme unseres Landes in angemessener Weise“, so Lucke weiter. Stattdessen planen die Koalitionäre ein Füllhorn sozialer Wohltaten in großzügigster Weise über der Republik auszuschütten. CDU und SPD scheinen anzunehmen, dass der derzeitige Wirtschaftsboom ewig anhalten werde. Auch werden die aus der falschen Eurorettung dauerhaft erwachsenden und noch gar nicht absehbaren Belastungen vollständig ignoriert, ebenso die Kritik der Wähler an genau dieser Rettung. Mit der versprochenen Reform des ESM werde zudem der Weg in die Transferunion erst recht zementiert.
„Der schwarz-rote Koalitionsvertrag verspricht eine teure neue Bundesregierung. Reformansätze sucht man vergebens, stattdessen findet man fast ausschließlich Klientelpolitik. Damit bestätigen sich unsere Befürchtungen: Die große Koalition wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht sichern oder gar ausbauen, sondern gefährdet diese“, konstatiert der AfD-Sprecher.
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