Wolfgang Waldmüller: Paragraphenbremse kann Wirtschaft nutzen

(LNP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller,  hat am Rande eines Treffens der CDU-Fraktion mit der Vereinigung der Unternehmerverbände Mecklenburg-Vorpommern (VUMV) Entbürokratisierungsbestrebungen als prioritäre Aufgabe der Landesregierung bezeichnet.
 
„Eine übermäßige Bürokratie bremst Wirtschaft, Kommunen und Bürger unseres Landes aus. Die Landesregierung tut daher gut daran, die Entbürokratisierung als prioritäre Aufgabe zu behandeln. Aktuelle Beispiele zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Das Wirtschaftsministerium hat mit dem vor wenigen Wochen beschlossenen Mittelstandsförderungsgesetz explizit mittelstandsfreundliche Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren sowie den Abbau  von Vorschriften mit investitions- und beschäftigungshemmender Wirkung auf den Weg gebracht. Das Justizministerium hat mit dem Großkreis Mecklenburgische Seenplatte einen Modell-Vertrag abgeschlossen, nach dem die Gemeinden beantragen können, von Vorschriften entlastet zu werden. Auch die interministerielle Arbeitsgruppe „Deregulierung und Bürokratieabbau“, die in naher Zukunft einberufen wird, kann einen Beitrag zur Bürokratieentlastung leisten“, erläuterte Wolfgang Waldmüller.
 
Gleichzeitig forderte der Wirtschaftspolitiker, Entbürokratisierungsbestrebungen anderer Ländern zu beobachten und deren Wirksamkeit und Anwendbarkeit zu prüfen: „Das Erreichte darf uns nicht zum Stillstand verleiten. Auch von anderen Bundesländern, die gegen übermäßige Bürokratisierung zu Felde ziehen, können wir lernen. So soll es in Bayern am Ende der laufenden Legislaturperiode nicht mehr Gesetze und Verwaltungsvorschriften geben, als aktuell. Wo diese dennoch erforderlich sind, sollen dann alte Vorschriften aufgehoben werden. Eine solche „Paragraphenbremse“ kann zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren beitragen. Damit entfaltet sie einen ganz konkreten Nutzen für Wirtschaft, Kommunen und Bürger. Solche Entbürokratisierungsbestrebungen müssen daher intensiv beobachtet und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.“
 
Jutta Hackert
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