(LNP) „Mit den Euro-Rettungsprogrammen wurde der Geist aus der Flasche gelassen. Ihn wieder einzufangen dürfe nahezu unmöglich sein“, so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, zu den neuerlich aufgekommenen Forderungen aus Südeuropa, die EZB solle ihre Geldpolitik lockern und ähnlich wie die übrigen Zentralbanken des Westens Staatsanleihen direkt ankaufen.
Es gäbe gute Gründe dafür, dass es der EZB gemäß den ursprünglichen Verträgen verboten war, Staatsanleihen direkt anzukaufen, erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher. Die direkte Staatsfinanzierung durch die Notenpresse stelle keine nachhaltige Lösung für wirtschaftliche Strukturprobleme dar. Dies zeige sich sowohl in den USA als auch in Großbritannien oder Japan.
Die Bürger werden durch den Verfall der Währungen weiter belastet, da die Importgüter, allen voran Energie, sich deutlich verteuerten. Ebenso wird der kleine Sparer enteignet, er bekommt für seinen Spargroschen nicht einmal mehr einen Teuerungsausgleich – dies betrifft weite Teile der Bevölkerung. Von den durch das billige Geld haussierenden Börsen profitieren aber nur einige wenige. Zeitgleich wachsen die Staatsschulden in geradezu dramatischer Weise.
Das billige Geld aber mache die Staaten bequem, so Gauland weiter. Nur allzu schnell gewöhnten sich Politiker daran, Probleme kurzfristig zu übertünchen anstatt sie zu lösen. Diese Praxis sei gerade in den südeuropäischen Staaten schon lange Standard. Leider sind die Stimmen im EZB-Direktorium klar zugunsten jener verteilt. Daher sei es nur eine Frage der Zeit bis die EZB die Anleihenankäufe über die bisherigen OTM-Programme ausweitet. Gauland abschließend: „Das ist eben der Fluch der bösen Tat: Der Bruch des Maastrichter Vertrags führt dazu, dass nun jeder einzelne Vertragspunkt nach und nach nicht mehr geachtet werden wird.“
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