(LNP) Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, fordert die Staatsregierung auf, den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und Stalking in Bayern zu verbessern. Ein entsprechender Antrag wird am kommenden Mittwoch im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit beraten.
„Häusliche Gewalt und Stalking sind Straftaten und immer mehr Menschen sind betroffen. Mit einem verbesserten Opferschutz kann ihnen geholfen werden. Uns geht es darum, den Tätern rechtzeitig Grenzen aufzuzeigen“, erklärt Gantzer. Möglich wäre dies über eine Verschärfung des Gewaltschutzgesetzes, die frühe Kontaktverbote und Platzverweise ermöglicht. Gantzer: Die Betroffenen fühlen sich oft von den Behörden im Stich gelassen, weil diese für Schutzmaßnahmen oft keine gesetzliche Grundlage haben.
Gantzer setzt sich weiter dafür ein, dass strafrechtliche Verfahren beschleunigt und die Täter schnell zur Rechenschaft gezogen werden. Oft vergehen zwischen der Tat und dem Verhandlungstermin mehrere Monate, die für das Opfer besonders belastend sein können. „Wenn wir Opfer besser schützen wollen, müssen wir die Taten sofort bestrafen“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher.
Er erinnert an spektakuläre Fälle in der Landeshauptstadt München. Erst vor einem Monat hatte ein Ehemann seine 29-jährige von ihm getrennte Frau nach monatelangem Stalking ermordet. Der Verein Deutsche Stalking-Opferhilfe (DSHO) geht von 45000 bis 50000 Stalking-Fällen in Bayern aus.
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
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