Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding zu den Plänen für eine Zentralisierung des Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD)und eine Konzentration auf Parkraumüberwachung

(LNP) „SPD-Senat degradiert Ordnungsdienst zum Abkassierer“

„Die Zentralisierung des Bezirklichen Ordnungsdiensts (BOD) wird die Ordnung in den Bezirken weiter schwächen: Schon jetzt klagen Bürger zunehmend über Vermüllung und andere Verstöße gegen die öffentliche Ordnung. Offenbar sind die Lebensbedingungen in den Stadtteilen dem Senat nicht wichtig, das Stopfen von Haushaltslöchern aber umso mehr.

Nach diesem Motto werden nun die Autofahrer vom SPD-Senat überall verstärkt abkassiert: Von P-R-Plätzen in Vororten bis zum gesamten Parkraum in der Innenstadt, von Blitzaktionen an Verkehrskontenpunkten statt an Gefahrenstellen bis zum verstärkten Einsatz des Ordnungsdiensts zum ‚Abzetteln‘ reicht die Offensive. Dahinter steckt der Wunsch nach dem schnellen Euro und eine zunehmende Anti-Autofahrer-Mentalität, die der au Mobilität angewiesenen Millionenmetropole Hamburg schadet.

Die FDP hält diese Entwicklung für falsch: Wir treten für eine Stärkung der Bezirke ein und wollen die öffentliche Ordnung in den Stadtteilen gewahrt wissen. Und wir fordern ein Ende des systematischen Abkassierens der Autofahrer.“

Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
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