Öffentliche Anhörung zur Situation der Rechtsreferendarinnen und -referendare – Tabbert: „CDU ist hier mit in der Pflicht“

(LNP) Im Justizausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine findet öffentliche Anhörung zur finanziellen Situation der Rechtsreferendarinnen und -referendare statt. Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Fraktion: „Die Ausbildung und die angemessene Vergütung der Rechtsreferendarinnen und -referendare liegt in unser aller Interesse. Aus diesem Grund hat der Justizausschuss einvernehmlich eine öffentliche Anhörung beschlossen. Nach der Anhörung müssen wir prüfen, welche vordringlichen Probleme zu adressieren sind und welche Handlungsmöglichkeiten wir haben. Uns ist es wichtig, alle Verbesserungsoptionen von Zuverdienstmöglichkeiten, Familienzuschlägen und einer allgemeinen Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe, inklusive einer soliden und realistischen Finanzierung zu prüfen. Dies haben wir mit einem entsprechenden Petitum zur Ausschusssitzung im Oktober deutlich gemacht.“

Insbesondere die CDU sei hier aber auch mit in der Pflicht, Finanzierungsvorschläge für ihre 180-Grad-Wende in dieser Frage zu machen, macht Tabbert deutlich: „Immerhin fiel die Absenkung der Referendarsbezüge, deren Abkopplung von Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, die Abschaffung der Familienzuschläge und die Einschränkung der Zuverdienstmöglichkeiten in die Regierungszeit eines CDU-geführten Senates und wurde insbesondere vom damaligen Justizsenator Kusch verantwortet. Dass die CDU nun rund zehn Jahre später als Oppositionspartei ihren Kurs ändert, lässt einerseits aufhorchen, andererseits aber die Frage aufkommen, warum sie ihre heutigen Forderungen nicht schon während ihrer Regierungszeit aufgestellt und umgesetzt hat.“

Claas Ricker
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