(LNP) Die FREIEN WÄHLER appellieren an die Koalitionsverhandler, an den enormen Investitionsrückstau der Kommunen zu denken. Die FREIEN WÄHLER fordern in diesen wirtschaftlich guten Zeiten für Deutschland ein Bund-Länder-Investitionsprogramm für die Kommunen in Höhe von 50 Mrd. Euro in der kommenden Legislaturperiode. Immerhin liegt der kommunale Investitionsbedarf bis 2020 jährlich (!) bei 47 Mrd. Euro und die Kommunen können lediglich knapp die Hälfte davon aufbringen.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Statt Euro-Rettungsschirme brauchen wir ein Schutzschirm für die Kommunen. Besonders wichtig ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER die Deckung der Finanzierungslücke beim Straßenbau, für Schulen und Kindergärten.“
Verschärfend macht sich aus Sicht der FREIEN WÄHLER der Wegfall der Konjunkturpakete 2011 bemerkbar. Das bremste kommunale Investitionen um 10 Prozent. Zu bedenken sei, dass Städte und Gemeinden kaum Möglichkeiten hätten, ihre Einnahmen selbst zu bestimmen. Die Kommunen schätzen überdies den Investitionsrückstau aus den vergangenen Jahren auf zusätzlich (!) 128 Mrd. Euro.
Aiwanger: „Wir fordern ein Expertengremium, dass sich mit der Frage befasst, wie der laufende tatsächliche Investitionsbedarf und zusätzlich der Rückstau aus den Vorjahren mittelfristig befriedigt werden kann. Das Problem ist so drängend wie das Rententhema. Gern entsenden auch wir einen Experten.“
Die FREIEN WÄHLER empfehlen außerdem, Städte und Gemeinden stärker von Sozialausgaben zu entlasten. Die Kosten der Unterkunft beim ALG II, die Eingliederungshilfen für Behinderte, der Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen und der Inklusion müssten umfänglicher vom Bund übernommen werden.
Zur Finanzierung sollte der Bund den Ratschlägen des Bundesrechnungshofes folgen, der jährliche Einsparungen von 21 Mrd. Euro vorrechnet. Mehr wirtschaftliches Bauen brächte bereits enorme Reserven. Hier müssten Anreize gesetzt werden.
Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER – die Unabhängigen
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