(LNP) Anlässlich der Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ‚Fracking über Hessische Bergverordnung verbieten‘ erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Das Bundesberggesetz ermöglicht zum Schutz vor gemeinschädlichen Einwirkungen ein Verbot der Anwendung von Techniken, die hochrangige Rechtsgüter wie Grundwasser oder Boden gefährden. DIE LINKE spricht sich dafür aus, diesen aussichtsreichen Weg zu beschreiten und durch die hessische Bergverordnung Fracking als Technik der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas zu verbieten.“
In ihren Landtagswahlprogrammen lehnten SPD und Grüne in Hessen Fracking zwar ab, aber in Niedersachsen hätten beide Parteien Fracking durch ihren Koalitionsvertrag möglich gemacht, so Schott. In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene bereiteten SPD und CDU wachsweiche Formulierungen vor, die weder ein Moratorium noch ein Verbot für Fracking vorsehen. In Hessen habe sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mehrfach für Fracking ausgesprochen und auf EU-Ebene werbe sein Parteikollege Günter Oettinger für dessen Einsatz.
Schott: „Bei der Energiegewinnung liegt die Klimaschädlichkeit von gefracktem Gas auf dem Niveau von Kohle und die Vorkommen in Deutschland werden als nicht sehr groß eingeschätzt. Zudem wäre die Förderung relativ teuer und würde nicht zu günstigeren Energiepreisen beitragen. Zusammen mit dem Risiko der Verseuchung von Grundwasser durch Chemikalien und der Abwasserproblematik ist der logische Schluss: Verbot von Fracking in Hessen und bundesweit, so wie es die Regierung in Frankreich durchgesetzt hat. Verseuchtes Grundwasser hält sich nicht an politische Grenzen. Die Fraktionen im Hessischen Landtag sowie im Bundestag sind aufgefordert, sich an ihre Wahlprogramme zu halten und ihre ablehnende Haltung gegenüber Fracking in ein Verbot umzusetzen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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