(LNP) Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat vor dem Hintergrund der Aufstockung des „Sondervermögens Hochschulen“ den schleppenden Fortgang der Baumaßnahmen hinterfragt:
„Neun der für dieses Jahr für die Planung von Baumaßnahmen an den Hochschulen eingeplanten zehn Millionen Euro werden nicht abgerufen. Angesichts des seit Jahren beklagten Sanierungsstaus ist das ein unglaublicher Vorgang. Da werden wir nachhaken“, so Günther heute (15. November 2013) in Kiel.
Der Landesregierung sei dieser Vorgang ganz offensichtlich unangenehm. Finanzministerin Heinold habe die Summe in ihrer Pressmitteilung zur Nachschiebeliste hinter dem Begriff „nicht verausgabte Forschungsmittel“ zu verstecken versucht, die nun zur Aufstockung des Sondervermögens Hochschulsanierung verwendet würden.
„Die Finanzministerin tut so, als ob sie zusätzliches Geld zur Verfügung stellt. Sie will sich für das gleiche Geld noch einmal feiern lassen. Statt dieser Tricksereien sollte die Landesregierung dafür sorgen, dass die Sanierung der Hochschulen endlich voran geht“, so Günther.
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