(LNP) Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war die „Operation Düstere Zukunft“ ein radikaler Einschlag in die soziale Infrastruktur Hessens. DIE GRÜNEN sehen die Zeit für eine neue Politik der sozialen Gerechtigkeit gekommen. „Eine Fülle von sozialen Einrichtungen wurde flächendeckend innerhalb von wenigen Wochen geschlossen oder existenziell gefährdet. Diese Sparaktion war ein Ausdruck fehlender Kompetenz der schwarz-gelben Landesregierung in der Sozialpolitik. Vielen Menschen wurde damit die Teilhabe am sozialen oder kulturellen Leben massiv erschwert. Die sinnlose und konzeptlose Sozialpolitik setzt sich bis heute fort, denn CDU und FDP fehlt es am Willen, den Sozialhaushalt nicht weiter als Steinbruch zu missbrauchen“, kritisiert Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN, anlässlich des 10. Jahrestages der Operation Düstere Zukunft der damaligen CDU-Regierung, in deren Zuge ein massiver Sozialabbau stattfand. „Wir GRÜNE setzen auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und allen Akteuren in der Sozialpolitik.“
Was jetzt zu tun ist:
„Wir GRÜNE haben mit dem Konzept des ‚GRÜNEN Sozialbudgets‘ eine sozial- und finanzpolitische Alternative vorgelegt, die Schluss macht mit der Beliebigkeit und Sozialpolitik nach Gutsherrenart. Das GRÜNE Sozialbudget schreibt die Landesmittel über den laufenden Haushalt hinaus verbindlich fest und gibt den Kommunen und Trägern sozialer Dienste Planungssicherheit. Dabei ist unser Sozialbudget kein statisches Gebilde, sondern gibt Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Durch den gezielten und verantwortungsvollen Einsatz von Landesmitteln wird die Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur öffentlicher Institutionen möglich und macht sie zukunftsfest. Durch Qualitätsstandards, Wirkungsorientierung und Evaluation werden die Mittel effizient und wirkungsvoll eingesetzt und ermöglichen eine Sozialpolitik, die inklusiv, nachhaltig, geschlechter- und generationengerecht erfolgen kann.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
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