Ältester Bank der Welt droht Verstaatlichung / AfD: Eigenkapital der Eigentümer für Rekapitalisierung heranziehen

(LNP) „Wieder einmal hat sich eine Bank in eine Schieflage manövriert und wieder einmal soll der Staat und damit der Steuerzahler einspringen“, so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, auf die jüngsten Meldungen aus Italien: Die italienische Monte die Paschi di Siena (MPS), die älteste Bank der Welt, muss gemäß EU-Auflagen ihre geplante Kapitalaufstockung mehr als verdoppeln. 2,5 Milliarden Euro muss die Bank nun an frischem Kapital erlösen. Ursprünglich geplant waren 1 Milliarde Euro. Von der Kapitalerhöhung ist die Zustimmung der EU zu den Anfang des Jahres ausgereichten staatlichen Hilfskrediten in Höhe von 4,1 Milliarden Euro abhängig.

Beobachter halten die angestrebte Kapitalerhöhung allerdings für wenig aussichtsreich, immerhin entsprechen die 2,5 Milliarden Euro in etwa dem derzeitigen Marktwert des Unternehmens. Im Fall des Scheiterns würden die staatlichen Hilfskredite wahrscheinlich in Aktienanteile umgewandelt werden, was einer Verstaatlichung gleich käme. Dies würde allerdings das ohnehin schon überschuldetet Italien weiter belasten. Schon jetzt ist das Land mit mehr als zwei Billionen Euro verschuldet – nahezu 130% des Bruttoinlandsprodukts. Auch angesichts der weiter angestrebten Privatisierung von Staatsbetrieben erscheint eine staatliche Übernahme der drittgrößten Bank Italiens wenig attraktiv. Zumal dann mit der ebenfalls in Schieflage geratenen Banca Carige schon ein weiterer Kandidat für eine Verstaatlichung bereit stünde.

Einige Analysten sehen als Ausweg einen Bail-in mittels eines debt-to-equity Swaps für nachrangige Anleihen. Damit würden diese Anleihen in Unternehmensanteile getauscht. MPS hat rund 5,4 Milliarden Euro an solchen, nachrangigen Anleihen begeben. „Grundsätzlich wäre ein solcher Schritt begrüßenswert, da dann endlich einmal nicht das Geld des Steuerzahlers angezapft wird. Allerdings würde in diesem Fall der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden“, so Lucke weiter. „Denn bevor man die Gläubiger einer Bank haften lässt oder gar ein Geldinstitut verstaatlicht, muss das Eigenkapital der Bank und damit das der Bankeigentümer für eine Rekapitalisierung herangezogen werden.“

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