(LNP) Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann die grünen Vorstellungen „Veggie Day“ und „Aufzugsverbot“ seien nur Ratschläge und die Steuererhöhungen unproblematisch, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:
Herr Kretschmann versucht, die Bürgerinnen und Bürger einzulullen. Wer gerne Fleisch ist, kann am VeggieDay nur noch die Kantine verlassen. Das ist doch kein Ratschlag, das ist Gängelung.
Ähnlich bei den grünen Steuerplänen. Herr Kretschmann redet immer nur über die Erhöhungspläne im Einkommenssteuertarif. Was aber ist mit dem Wegfall des Ehegattensplitting, der Verdoppelung des Erbschaftssteueraufkommens, der Streichung der Pendlerpauschale und der Einführung der Vermögensabgabe? Das ist schlicht ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm, nur um grüne Ausgabenfantasien zu befriedigen. Wer 42 Milliarden Mehreinnahmen einplant, der kann das nicht nur von den oberen 3% holen, der greift tief in die Taschen der Mittelschicht, gerade in Baden-Württemberg.
Sebastian Haag
Hauptgeschäftsführer
FDP/DVP Baden-Württemberg
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