Anstieg bei Zuschüssen zur Rente / Fegebank: „Garantierente einführen – Niedriglöhne bekämpfen“

(LNP) Ende 2012 erhielten in Hamburg fast 21.000 Menschen über 64 Jahre Grundsicherungsleistungen. Diese Zuschüsse heben eine Mini-Rente auf Hartz-IV-Niveau an. Laut einer Meldung des Statistikamts Nord stieg diese Zahl gegenüber 2011 um sechs Prozent an, im Vergleich zu 2007 sogar um 27 Prozent. Die Grünen fordern als Strategie gegen diesen Trend u.a. einen flächenendeckenden Mindestlohn und eine Garantierente.

Katharina Fegebank, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Auch in Zukunft wird die Anzahl der Menschen, die von ihrer Rente nicht leben können, weiter steigen. Altersarmut ist unter anderem das Resultat von niedrigen Löhnen, lückenhafter Beschäftigung, Teilzeitarbeit, Mini-Jobs und Leiharbeit. Wir fordern daher einen verbindlichen bundesweiten Mindestlohn, bessere Bildungschancen und reelle Chancen auf dem Arbeitsmarkt – auch für Ältere. Wenn es uns jetzt nicht gelingt, Niedriglöhne zu bekämpfen, wird sich die Armutsspirale weiter drehen und Menschen werden ihr Leben lang auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen sein.“

2012 erhielten 75 Prozent der über 64-Jährigen erhielten sie sozialen Leistungen zusätzlich zur Altersrente. Dazu Fegebank weiter: „Die Bekämpfung der Altersarmut wird in den nächsten Jahren eine der zentralen sozialpolitischen Fragen. Wenn der Lohn nicht zum Leben reicht, wie soll dann die Rente reichen? Neben einer vernünftigen Lohnpolitik brauchen wir ein gerechtes und solides Rentensystem. Wir wollen daher die Garantierente einführen, in die wir langfristig alle Menschen mit einbeziehen wollen. Zum Schutz vor Altersarmut soll jeder und jede eine Rente von mindestens 850 Euro erhalten.“

Hintergrund
Konzept der Garantierente: Wer 30 Jahre in der Rentenversicherung war, erhält, wenn sie/er in Rente geht, mindestens 850 Euro. Wir wollen schrittweise alle Menschen in den Schutz vor Altersarmut einbeziehen (Bürgerversicherung).

Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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