(LNP) Rolf Beu, der Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der NRW-Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
„Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Bahnchef Rüdiger Grube lassen nun verlauten, die Mittel zum Erhalt des Gleisnetzes um jährlich 250 Millionen Euro aufzustocken. Angesicht des vorhandenen Sanierungsstaus bei der Bahninfrastruktur ist dies nur ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein.
Mit dieser Erklärung will CSU-Verkehrsminister Ramsauer sich nur im Wahlkampf als angeblicher Bahnfreund positionieren. Er vergisst zu erwähnen, dass für die Sanierung des Bahnnetzes, inklusive der Bahnhöfe und Bahnbrücken, deutschlandweit – aber ganz besonders auch bei uns hier in NRW, dem Bahnland Nummer 1 – Jahr für Jahr ein mehrfach größerer Betrag notwendig ist.
Natürlich ist es erfreulich, dass der Deutschen Bahn AG zur Sanierung des Netzes nun mehr Finanzmittel zur Verfügung stehen, aber um wirklich etwas zu erreichen, bedarf es viel größerer jährlicher Summen. Von Bahnchef Grube erwarten wir, dass er bei der Verteilung dieser Mittel endlich die Wichtigkeit von NRW beachtet.
Wir GRÜNE fordern von der Bundesregierung sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen und ausreichend Finanzmittel für den Erhalt der Schieneninfrastruktur in NRW verlässlich zur Verfügung zu stellen und die chronische Unterfinanzierung zu beseitigen.“
Hintergrund:
Die Summe die notwendig ist, um den Verfall der Verkehrswege (Schiene und Straßen) zu stoppen, bezifferte der ehemalige Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Dr. Karl-Heinz Daehre (CDU), vor dem Verkehrsausschuss des Landtags im Februar 2013 auf deutschlandweit 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kommission, die von Herrn Dr. Daehre geführt und vom Bundesrat beauftragt war, hat die Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in Deutschland analysiert und beurteilt.
Andreas Falkowski
Büro Rolf Beu MdL
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW
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