(LNP) Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert mehr Transparenz beim Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER). „Alle Daten, Fakten und Zahlen müssen endlich auf den Tisch. Wir verlangen Wahrheit und Klarheit“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der auf wirtschaftliche Themen spezialisierten Partei. Die Kosten des Projektes seien „völlig aus dem Ruder gelaufen“. „Ohne eine belastbare Bestandsaufnahme dürfen die Bürger und Steuerzahler keinen weiteren wirtschaftlichen Risiken mehr ausgesetzt werden“, sagte der Sprecher des Berliner Landesvorstands, Günter Brinker.
Ursprünglich sollte der neue Flughafen etwa zwei Milliarden Euro kosten. Inzwischen geben die Planer mehr als das Doppelte an, ohne sich auf eine Obergrenze festzulegen. Allein die Instandhaltung des nicht betriebsfähigen Flughafens kostet nach Angaben der Betreiber jeden Monat mehr als 20 Millionen Euro Unterhalt. „Dies ist Tag für Tag eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern und die Verantwortlichen sind immer noch nicht in der Lage, einen verlässlichen Eröffnungstermin zu nennen“, sagte Brinker weiter. „Alles spricht dafür, dass wir auch hier erst nach der Wahl die volle Wahrheit erfahren und die nächste Milliarde fällig wird.“
Die Öffentlichkeit kenne weder die Mängelliste, noch einen Kostenvoranschlag für die Beseitigung der Mängel. Weil auch die wesentlichen betriebswirtschaftlichen Eckdaten unbekannt seien, fehle für eine Analyse der Kosten-/Nutzenrelation die Grundlage. „Die Wähler und Steuerzahler haben aber ein Recht darauf, über alle wirtschaftlichen Chancen und Risiken des Flughafens umfassend aufgeklärt zu werden“, sagte dazu Götz Frömming, Bundestagskandidat und Mitglied im Berliner Landesvorstand der AfD.
Als Sofortmaßnahmen fordert die Partei „eine bautechnische und planerische Bestandsaufnahme mit realistischem Kostenvoranschlag, die Veröffentlichung der wesentlichen betriebswirtschaftlichen Eckdaten und die Erstellung von Wirtschaftlichkeitsanalysen durch unabhängige Sachverständige unter Berücksichtigung von alternativen Standorten“.
Pressekontakt:
Götz Frömming
Alternative für Deutschland
Landesverband Berlin
Genthiner Str. 11, 10785 Berlin
Telefon: +49 (0) 30-81453764
E-Mail: g.froemming@afd-berlin.eu
Kommentar hinterlassen