(LNP) Zahlreiche Klagen aus der Wirtschaft über fragwürdige, wirtschaftsfeindliche Behördenentscheidungen erreichten den Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger in den letzten Tagen bei seiner Tour durch mehrere Bundesländer. „Der Staat und seine Institutionen müssen Dienstleister der Bürger sein, Drangsalierer und ideologische Selbstverwirklicher müssen von der Politik zurückgepfiffen werden“, fordert Aiwanger.
Zur Bandbreite der Beschwerden gehörten ein geforderter Feuerlöschteich für eine Photovoltaikfreiflächenanlage in Brandenburg auf der einen Straßenseite, nicht gefordert aber für eine vergleichbare Anlage auf der anderen Straßenseite, bis hin zu den Sorgen von Landwirten und Grundstücksbesitzern am sogenannten „grünen Band“ der früheren innerdeutschen Grenze in Niedersachsen vor eigentumsfeindlichen Umweltschutzvorschriften.
„Auch Zuständigkeitswirrwarr zwischen Bund und Land mit monatelangen Entscheidungsprozessen, die Investitionen abwürgen, muss beseitigt werden“, so Aiwanger.
Richtschnur müsse sein, dass staatliche Stellen Investitionsvorhaben ihrer Bürger größtmöglich beschleunigen, sofern man das Vorhaben nicht aus Gründen des Allgemeinwohls gänzlich verhindern muss.
Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER – die Unabhängigen
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