(LNP) Der heute von Finanzminister Schäfer (CDU) im Haushaltsausschuss vorgelegte Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Statt auf dem Schuldenabbaupfad bewegt sich die schwarz-gelbe Landesregierung auf der schiefen Ebene in ein immer tieferes Schuldenloch. Der Finanzminister musste heute ein weiteres Mal einräumen, dass die Steuereinnahmen im laufenden Jahr deutlich hinter seinem Haushaltsansatz zurückbleiben“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann fest. „Zieht man Steuermindereinnahmen, Besoldungssteigerungen und ungedeckte Wahlversprechen zusammen, klafft im Doppelhaushalt 2013/14 eine Deckungslücke von 500 Millionen Euro.“ Und schon ohne dieses Loch weise Hessen im laufenden Jahr die dritthöchste Pro-Kopf-Neuverschuldung aller Flächenländer auf.
„Nur durch einen Regierungswechsel wird der Weg frei, um durch Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen die Schuldenbremse einzuhalten und 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen“, stellt Kaufmann fest.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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