(LNP) Um endlich die immer noch offenen Fragen zur Partikeltherapie in Marburg aufzuklären, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Dringlichen Berichtsantrag in den Wissenschaftsausschuss eingebracht. Er wird am Mittwoch, dem 28. August, voraussichtlich gegen 14:30 Uhr behandelt, es wurde die Zulassung der Öffentlichkeit beantragt. Der Ausschuss tagt in Raum 510 W.
„Wir wollen wissen, wie weit der Abbau schon betrieben wurde und was die Landesregierung vor hat, um die Inbetriebnahme doch noch sicherzustellen“, erläutert die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.
Die FAZ hatte berichtet, dass der Teilchenbeschleuniger von Oktober an abgebaut werden soll. „Es drängt sich immer stärker der Verdacht auf, dass Schwarz-Gelb sich mit ihrer Strategie des Wegduckens über den Wahltag retten will. Die Kündigung des Mietvertrages seitens der Siemens AG ist bereits erfolgt, der Abbau der Anlage ist seit langem für diesen Herbst angekündigt, die Arbeitsverträge der Mitarbeiter enden und Schwarz-Gelb schweigt. Immer dringender wird die Frage, was die schwarz-gelbe Landesregierung eigentlich tatsächlich unternimmt, um ihren ehemaligen Privatisierungsleuchtturm zu retten. Denn es wird immer fraglicher, ob die Vereinbarung zwischen Bouffier und der Rhön Klinikum AG, die Patientenbehandlung bis zum Jahresende in Betrieb zu nehmen, überhaupt noch erfüllt werden kann“, kritisiert Kordula Schulz-Asche.
DIE GRÜNEN werfen der CDU/FDP-Landesregierung vor, sich verbraucht und erschöpft von den Ereignissen treiben zu lassen. „Wir erleben ja nicht zum ersten Mal, dass diese Landesregierung von den beteiligten Unternehmen am Nasenring durch die Manege geführt wird.“
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