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Michael Roth (SPD): Bouffier-Larifari statt Kursbestimmung

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(LNP) Die heutige Vorabmeldung zum hr-Sommerinterview von Volker Bouffier zeigt nach Ansicht des hessischen SPD-Generalsekretärs Michael Roth wieder einmal das „typische Bild vom Bouffier-Larifari statt klarer Kursbestimmung“. „Der Tu-Nix-Spitzenkandidat der CDU laviert sich durch die Themen getreu dem alten Motto, wenn man nicht weiß, wo man hin will, ist jeder Weg der richtige“, sagte Roth am Samstag in Wiesbaden.

„Herr Bouffier verweigert die Annahme von über 100.000 Unterschriften für bezahlbaren Wohnraum, windet sich aber mit Allgemeinplätzen zu Mietpreisen durch das Interview. Dieser Landesregierung sind Wohnungsnot und explodierende Mieten in Wahrheit egal, was Herr Bouffier mühsam zu kaschieren versucht“, sagte Roth weiter.

Bei der Bildungspolitik klammere sich Bouffier an den von ihm angerichteten G8-Murks und hoffe, dass sich die Situation „einpendelt“. „Offenkundiger kann man die Preisgabe einer gestaltenden Politik kaum darstellen.“

Absolut fragwürdig seien Bouffiers Pläne, vom Flughafen Kassel-Calden aus Linienverkehr nach China zu etablieren. „Die Landesregierung hat sich um die Entwicklung des Flughafens zu wenig gekümmert. Jetzt werden zum wiederholten Male ominöse chinesische Interessenten ins Gespräch gebracht. Wir wäre es denn endlich mal mit Fakten, Herr Bouffier?

Gert-Uwe Mende
Geschäftsführer
SPD-Landtagsfraktion Hessen
Schlossplatz 1 – 3
65183 Wiesbaden
Tel.: 0611 350-502
Fax: 0611 350-511
E-Mail: g.mende@ltg.hessen.de
Internet: www.spd-fraktion-hessen.de

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