(LNP) Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat eine positive Bilanz der Anhörung zum SPD-Entwurf für ein neues Hessisches Gleichberechtigungsgesetz gezogen. „Jenseits der Tatsache, dass es noch einige Anregungen zur Verbesserung des Gesetzentwurfs gibt, hat die große Mehrheit der Anzuhörenden unsere Initiative begrüßt. Insbesondere von Seiten der Frauenbeauftragten, die mit dem Gesetz arbeiten müssen, gab es viel Lob. In den Entwurf sind viele Forderungen eingeflossen, die in den letzten Jahren von Frauenverbänden und –organisationen, von Gewerkschaften und nicht zuletzt von den Frauenbeauftragten selbst gestellt wurden“, sagte Gnadl am Freitag in Wiesbaden.
„Dass wir bei den in der Regel männlich dominierten Führungsgremien von öffentlichen Institutionen beziehungsweise nach unserem Entwurf vom Geltungsbereich erfassten mehrheitlich öffentlich kontrollierten Unternehmen keine Begeisterungsstürme auslösen würden, war uns klar. Hier gibt es erhebliche Vorbehalte gegen klare Regelungen zur Frauenförderung. Vielfach wird dargelegt, was man alles zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie tun würde. Aber die Zahlen sprechen eine klare Sprache: in allen Bereichen sind Frauen in Führungsfunktion klar unterrepräsentiert. Deshalb muss gehandelt werden, wir brauchen ein Gleichberechtigungsgesetz, das Frauen nach vorne bringt“, so die SPD-Abgeordnete.
Bei den Frauenbeauftragten gebe es große Unsicherheit aufgrund der Tatsache, dass die CDU/FDP-Landesregierung bisher keinen Entwurf vorgelegt habe und auch keine weitere Verlängerung des Gesetzes in Aussicht gestellt habe. „Es wurde eine Evaluierung begonnen, aber nicht abgeschlossen. Es wurde von Seiten des zuständigen Ministeriums eine Novelle angekündigt, aber nicht vorgelegt. Dies und die Tatsache, dass bei der Anhörung zeitweilig weder der Minister noch die Staatssekretärin anwesend war, zeigt, welch niedrigen Stellenwert die Frauenpolitik bei der amtierenden Landesregierung hat, welche Ignoranz bei dem Thema an den Tag gelegt wird. Auch deshalb ist es Zeit für den Politikwechsel und die Landtagswahl am 22.September bietet dazu die Gelegenheit“, sagte Gnadl.
Gerfried Zluga
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