(LNP) „Jetzt werden in NRW die wenigen Städte, denen es vermeintlich etwas besser geht, zur Ader gelassen“, stellt LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel zu den nun veröffentlichten Finanzdaten zum sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ fest.
„Wenn jetzt 60 Städte und Gemeinden in NRW insgesamt 181,6 Millionen Euro aufbringen müssen, befinden sich darunter viele, die selbst hoch verschuldet sind. „Versprochen-Gebrochen“, in dieser Tradition steht auch im Kommunalbereich die SPD-GRÜNE Landespolitik. Sie wirkt so kontraproduktiv und stellt einen Bruch sämtlicher Wahlversprechen des letzten Jahres dar. Wie hoch eine Stadt oder Gemeinde real verschuldet ist oder wie die aktuelle Haushaltslage aussieht, interessieren SPD und GRÜNE nicht. Sie ziehen ihre verfehlte Politik gnadenlos durch. In fast allen Städten in NRW fehlt an allen Ecken und Enden das Geld: Von den Kitas, über die Schulen bis zum Wohnungsbau. Doch jetzt wollen SPD und Grüne die noch etwas besser gestellten Städte ganz unter Wasser drücken. Denn die Städte, die finanziell gerade noch den Kopf über Wasser haben und eigenständig ihren Haushalt finanzieren können, sollen für die desolaten Städte in NRW aufkommen, in denen gar nichts mehr geht. Was aber eigentlich eine Landes- und Bundesaufgabe ist, eine auskömmliche Finanzierung, wird jetzt auf Städte abgewälzt, die selbst massive Finanzprobleme haben.“
Der Weg vor den Verfassungsgerichtshof ist der richtige, unterstützt Sagel die Klage vieler Kommunen. „Um die öffentliche Einnahmen für die Städte und Gemeinden in NRW zu stärken, braucht es eine komplette Entschuldung und eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG) auf 28 Prozent. Eine Gegenfinanzierung nach den Bundestagswahlen durch die Einführung einer Millionärsteuer sowie eine höhere Erbschaftssteuer muss das Ziel sein.
Mittlerweile sind die NRW Kommunen nach Angaben des statistischen Landesamtes mit 58,1 Milliarden Euro dramatisch verschuldet. Die Städtepakt-Beteiligungsmodelle von SPD und Grünen in NRW sind daher nicht nur weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein, sondern durch finanzielle Belastung etwas besser gestellter Kommunen im Land sind sie zudem ungerecht und verschärfen die Problematik noch weiter. Es braucht einen Städte-„Soli“, doch den müssen nicht die Städte selbst oder erneut die Bürgerinnen und Bürger finanzieren sondern Reiche und Erben von Millionen-Vermögen.“
Verantwortlich (V.i.S.d.P): Rüdiger Sagel, Landessprecher DIE LINKE. NRW, ruediger.sagel@dielinke-nrw.de
Irina Neszeri
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
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