(LNP) Der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: Schuldenschnitt-Debatte schadet dem EU-Reformkurs. Künftige Kreditzusagen nur gegen erzielte Fortschritte in Griechenland. Die Strategie der Bundesregierung nach dem Motto „Hilfen nur gegen Reformen“ bleibt richtig. Der Wirtschaftsrat begrüßt, dass Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble dies erneut klar gestellt haben. Natürlich glaubt niemand, dass Griechenland sich Ende 2014 wieder über den Kapitalmarkt finanzieren kann. Doch wer jetzt schon mit frischem Geld winkt und wie Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin einen weiteren Schuldenschnitt auf Kosten der deutschen Steuerzahler in Aussicht stellt, schadet dem EU-Reformkurs. Solche Milliardengeschenke werden schnell als Aufforderung missverstanden, die schmerzhaften aber notwendigen Sparanstrengungen zu verringern oder gar einzustellen.
Es gibt zudem die ersten Hoffnungsschimmer aus Griechenland, die wir nicht ignorieren sollten. Die Regierung in Athen hat von Januar bis Juli einen Überschuss im Primärhaushalt von rund 2,6 Milliarden Euro erzielt. Kreditzusagen müssen auch künftig von den erzielten Fortschritten abhängen. Der öffentliche Sektor Griechenlands ist nach wie vor aufgebläht, ineffizient und stark geprägt von Miss- und Vetternwirtschaft.
Dr. Thomas Raabe
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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