Burkhard Lenz: Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner informierte über gemeinsame Agrarpolitik

(LNP) Nach einem Treffen zwischen Landwirten der Insel Rügen und der Bundesministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, hat der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Lenz unterstrichen, dass die nationale Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik zur Nagelprobe für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft werde.
 
„Es hat sich heute gezeigt, dass noch längst nicht alle Fragen zur nationalen Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union geklärt sind. Wir brauchen eine einheitliche Umsetzung in allen Bundesländern“, unterstrich Burkhard Lenz.
 
Die Bundesagrarministerin machte auf der Veranstaltung im Hotel Victoria in Lauterbach/Rügen deutlich, dass seitens des EU-Parlaments noch keine Zustimmung für die bisherigen Vorschläge zur Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik vorliegt. Gerade die Sozialdemokraten blockierten noch und forderten weiter eine Kappung der Ausgleichszahlungen. Dies ginge vor allem zu Lasten der wettbewerbsfähigen Strukturen in den neuen Bundesländern. Deshalb gelte es, sämtlichen politischen Einfluss geltend zu machen, um eine Benachteiligung der ostdeutschen Landwirtschaftsunternehmen zu verhindern.
 
„Heute haben wir insbesondere auch über die mögliche Ausgestaltung der so genannten Greening-Maßnahmen, die Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete und die finanzielle Ausgestaltung der ersten Säule (Direktzahlungen) und der zweiten Säule (Entwicklung ländlicher Räume) diskutiert. Deutlich angesprochen haben die Landwirte der Region gegenüber Bundesagrarministerin Ilse Aigner auch die Thematik Flächenfraß u.a. im Rahmen von Infrastrukturmaßnahmen. In diesem Zusammenhang fordere ich die SPD auf, die Bundeskompensationsverordnung nicht länger im Bundesrat zu blockieren. Diese müsse für alle Infrastrukturmaßnahmen gelten“, so Burkhard Lenz abschließend.

Jutta Hackert
Pressebüro CDU-Fraktion
im Landtag M-V
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Tel.: 03 85 – 525 2208
Fax: 03 85 – 525 2277
E-Mail: hackert@cdu.landtag-mv.de
Internet: www.cdu-fraktion.de