(LNP) Zu den Plänen der SPD bei Kommunalwahlen eine 1,5-Prozent-Hürde einzuführen äußert sich Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW:
„Was die SPD da plant und was von der CDU begrüßt wird zeugt mal wieder von der immer Wiederkehrenden Arroganz der sogenannten Volksparteien.
SPD und CDU verkennen dabei völlig, dass sich immer mehr Wählerinnen und Wähler in den Städten und Gemeinden von den „großen Parteien“ abwenden und somit die kleineren Parteien und Wählervereinigungen auf regen Zuspruch stoßen. Einer Argumentation man wolle die Ratsarbeit straffen und nicht mehr in die Länge ziehen, kann DIE LINKE nicht folgen und hält dies im Übrigen für absolut undemokratisch“, so Wagner.
„Hier zeigt sich einmal wieder deutlich, dass sich die SPD und CDU in ihrer Selbstherrlichkeit die kommunalen Vertretungen am liebsten nur noch unter sich aufteilen wollen und die Wahlentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger, die auf kleine Parteien setzen, missachten. Der SPD-Fraktionsvize Körfges behauptet, dass unter langen Sitzungen die Attraktivität der Ratsarbeit leiden würde.
Diese Äußerung ist eine Missachtung aller engagierten und ehrenamtlich Tätigen der kleineren Parteien und Wählergemeinschaften. Die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen haben ein Recht darauf, dass ihre Belange und Vorstellungen von einer lebenswerten Gestaltung ihrer Orte akzeptiert und unterstützt werden. Die sogenannten Volksparteien sind mit ihren Plänen selbstherrlich und arrogant wie eh und je,“ so Wagner weiter. „In einer Demokratie muss man sich in die nötigen Diskussionen und Meinungsbildungsprozesse einbringen. Dies benötigt eben Zeit und Engagement.
Wenn der SPD die Sitzungen zu lang sind, sollen sie dies doch in den Gemeinderäten einmal laut kundtun, die Wählerinnen und Wähler werden sich dann schon ihre Meinung bei den Kommunalwahlen dazu bilden. DIE LINKE. NRW bezweifelt, dass eine Sperrklausel vor dem NRW-Verfassungsgericht bestand hat, schließlich ist man schon 1999 mit solch einem Vorhaben gescheitert. Die Demokratie braucht Vielfalt in der politischen Landschaft. Dies kann auch die SPD nicht verhindern“, so Wagner abschließend.
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
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