Dr. Florian Herrmann: SPD klammert sich ohne eigene Themen an den „Fall Mollath“ – jetzt Wiederaufnahmeverfahren abwarten

(LNP) Zur heutigen SPD-Pressekonferenz zum „Fall Mollath“ kommentiert Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Mollath-Untersuchungsausschusses: „Die SPD hat im beginnenden Wahlkampf keine eigenen Themen. Deshalb klammert sie sich an den „Fall Mollath“. Die Rücktrittsforderung an Justizministerin Merk ist dem Wahlkampf geschuldet.

Erschreckend ist, dass die SPD eine politisierte Justiz fordert. Die SPD ignoriert, was wir im Untersuchungsausschuss herausgearbeitet haben. Richtig wäre: Jetzt zunächst das Wiederaufnahmeverfahren durchführen und sehen, was dabei herauskommt. Stattdessen macht die SPD den zweiten Schritt vor dem ersten. Doch wer den zweiten Schritt vor dem ersten macht kommt ins Stolpern – so auch die SPD, die vor sich hin stolpert. So kann man dieses Land nicht regieren.“

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