Kampf gegen Rechts: Noch viel zu tun / Grüne stellen Forderungen

(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die verstärkten Aktivitäten des Innenministeriums gegen das ‚Freie Netz Süd‘. „Das kann aber nur der Anfang sein“,  erklärt die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund. „Es muss noch viel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Bayern getan werden.“

1. So müsse die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Zivilgesellschaft gestärkt werden. „Deshalb müssen die bestehenden zivilgesellschaftlichen Initiativen und Einrichtungen gegen Rechtsextremismus finanziell besser gefördert werden.“ In einem neu aufzulegenden Förder- und Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus müssten die Mittel zur „Prävention gegen den Rechtsextremismus“ erhöht werden.

2. Auch zivilgesellschaftlich organisierte Programme, mit denen der Ausstieg von Neonazis aus der rechtsextremistischen Szene mit einem niederschwelligen Angebot unterstützt und begleitet wird, müssten finanziell stärker unterstützt werden. „Denn mithilfe des bayerischen Programms, angesiedelt beim Verfassungsschutz, waren seit 2001 lediglich 90 Ausstiege erfolgreich.“

3. „Wir müssen die politische Bildungsarbeit und Demokratieerziehung stärken“, so Susanna Tausendfreund. „Schulen müssen zu Orten lebendiger Demokratie weiterentwickelt werden.“ Dazu brauche es unter anderem einen flächendeckenden Ausbau des Netzwerks „Schule ohne Rassismus –Schule mit Courage“ und die Ausgestaltung der Themen „Demokratieförderung“ sowie „Rechtsextremismus heute“ in den Lehrplänen.

Innenminister Herrmann scheine zwar als Konsequenz aus dem NSU-Debakel die Gefahr von Rechts endlich als reale Bedrohung wahrzunehmen, dennoch habe er es aber versäumt, echte Strukturreformen im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz vorzunehmen. Susanna Tausendfreund: „Wir brauchen nach dem Versagen der Sicherheitsbehörden einen echten Neuanfang beim Verfassungsschutz, eine stärkere wissenschaftliche Ausrichtung und einen Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten.“

Lena Motzer
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