(LNP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag fordern Ministerpräsident Bouffier (CDU) auf, trotz des Wahlkampfs zumindest ein halbwegs seriöses Handeln seiner Regierung sicherzustellen und seine FDP-Minister zur Ordnung zu rufen. Jüngster Anlass ist die Forderung von Jörg-Uwe Hahn (FDP), das Bundesland Hessen abzuschaffen und mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland zu fusionieren (Wiesbadener Kurier-Artikel). „Da redet ja nicht irgendwer vor sich hin, sondern der stellvertretende Ministerpräsident stellt die eigenständige Existenz unseres Bundeslands in Frage. Ist das jetzt seine Position? Spricht er für die Regierung? Oder ist das nur das neuste wirre Stück im verzweifelten Überlebenskampf der FDP? Wir fordern Ministerpräsident Bouffier auf, klarzustellen, ob die Landesregierung eine Länderfusion erwägt und in welchem Zeitraum dies ggf. erfolgen soll“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Schon bei dem völlig unsinnigen Aufstellen von Radarwarnschildern durch Verkehrsminister Rentsch (FDP) habe der Ministerpräsident tatenlos zugesehen, obwohl sowohl das Innenministerium, der Städtetag als auch CDU-Stadtoberhäupter die Maßnahme kritisch sehen. „Die Landesregierung ist dem Wohl aller Hessinnen und Hessen verpflichtet. Es ist schlimm genug, dass sich die FDP-Minister darum nicht mehr scheren und nur noch Politik für die 5 Prozent machen, die ihr den Wiedereinzug in den Landtag sichern sollen. Vom Ministerpräsidenten muss man aber im Besonderen erwarten, dass er seine Regierung nicht zu einem unseriösen Kasperletheater werden lässt.“
In der Sache müsse dem stellvertretenden Ministerpräsidenten eigentlich klar sein, dass eine Länderneugliederung eine Volksabstimmung voraussetze. „Für wann hat Herr Hahn eine solche Abstimmung vor? Oder hat er sich darüber noch keine Gedanken gemacht, und es ging nur um die schnelle Schlagzeile?“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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