Erneute Beratung über Ablauf der Zeugenvernehmungen

(LNP) Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 18/3, Peter Beuth (CDU), teilte heute mit, dass der Ausschuss nach einem entsprechenden Antrag der Oppositionsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übereingekommen sei, die heute vorgesehene Zeugenvernehmung zunächst zurückzustellen.

In der heutigen Sitzung wurden weitere Verfahrensanträge im Hinblick auf die dem Ausschuss noch nicht zugeleitete Klage zurückgestellt.  Den Fraktionen soll im Sinne eines fairen Verfahrens zunächst Gelegenheit gegeben werden, Einsicht in die Klage nebst Anlagen und eine eigene Bewertung vornehmen zu können.

Am 26. August 2013 wird der Ausschuss das weitere Verfahren beraten. Die Zeugenvernehmung wurde einvernehmlich abgesagt.

Bettina Peters
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