Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Aures: Erst tut die Ministerin 20 Monate lang nichts in Sachen Mollath, dann will sie politisches Kapital aus seiner Freilassung schlagen
(LNP) Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Inge Aures ist befremdet über das Verhalten von Justizministerin Beate Merk nach der gestrigen Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie in Bayreuth. „Es ist unglaublich, dass Frau Merk nach ihrem beispiellosen Versagen im Fall Mollath nun auch noch politisches Kapital aus der viel zu späten Freilassung schlagen will. Wenn Ministerpräsident Seehofer Charakter hat, dann zieht er sie sofort aus dem Verkehr“, erklärt Aures. „Sie ist unfähig, untragbar und eine Zumutung für das bayerische Volk.“
Die Kulmbacher Abgeordnete verweist auf die Antwort der Ministerin auf eine Frage einer Reporterin von Report Mainz am 9. November 2012. Damals hatte Merk gesagt: „Mollath sitzt zu Recht in der Psychiatrie. Er ist gefährlich.“
Gestern twitterte Merk ganz anders: „Fall Mollath: Mein Ziel, mit Anordnung des Wiederaufnahmeantrages den Fall neu aufzurollen, ist erreicht!“ Dazu Aures: „Dies widerspricht jedem Anstandsgefühl der Menschen. Erst legt sie die Hände in den Schoß, ist 20 Monate untätig und will nun den Anschein erwecken, sie sei die Retterin von Herrn Mollath. Das ist billige Polemik und ein Beweis für die Charakterlosigkeit dieser Frau!“
Merk habe mit ihrem Verhalten im Fall Mollath dem Ansehen der bayerischen Justiz deutschlandweit Schaden zugefügt, stellt Aures fest.
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
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