(LNP) Mit einer Mietpreisbremse und einer Zwangsquote für den sozialen Wohnungsbau will SPD-Bauminister Groschek in den Wohnungsmarkt eingreifen. „Durch eine Mietpreisbremse wird keine einzige Wohnung neu gebaut“, kritisiert Holger Ellerbrock, wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
In NRW gibt es einige wachsende Großstädte, in denen der Wohnraum knapp wird und die Mieten steigen. „Dieser Entwicklung können wir nur durch den Bau neuer Wohnungen entgegenwirken. Hierzu müssen wir Anreize schaffen und Markthemmnisse beseitigen“, meint Ellerbrock. Die FDP setzt dabei auf bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Wohnungseigentümer. Hierdurch soll ein nachhaltiger Marktimpuls geschaffen werden.
Im Gegensatz dazu versucht die rot-grüne Landesregierung, das Problem mit Zwangsquoten und Eingriffen in das Eigentumsrecht zu lösen. „Dies ist der falsche Weg. Mietpreisbremsen und Zwangsquoten vergraulen Investoren vom Wohnungsmarkt. Bestehende Probleme werden dadurch zementiert oder gar verschlimmert“, sagt Ellerbrock. Statt fehlgeleitete Forderungen an den Bund zu stellen, solle Rot-Grün lieber vor der eigenen Haustür kehren. So stelle die Landesregierung zwar Millionenbeträge für die soziale Wohnraumförderung bereit. Die Förderkonditionen seien aber derart unattraktiv, dass kaum ein Investor auf das Angebot zurückgreife.
Nicht zuletzt warnt Ellerbrock vor Panikmache: „Wohnraumknappheit gibt es nur in sehr wenigen Städten unseres Landes. Bereits im näheren Umfeld ist die Lage meist viel entspannter.“ In den meisten Regionen Nordrhein-Westfalens sei es problemlos möglich, günstige und gute Wohnungen zu finden. Dies werde durch das Wahlkampfgetöse von SPD und Grünen oft verkannt.
Wibke Op den Akker
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