(LNP) Die Ankündigung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn gegenüber der FAZ, das von der FDP geforderte Wiederanfahren des stillgelegten Kraftwerkblocks Staudinger I im schwarz-gelben Koalitionsausschuss aufzurufen, sieht die SPD-Fraktion als weitere Eskalation im Koalitionsstreit an.
„Herr Hahn heizt den Koalitionsstreit an. Schwarz-Gelb ist unfähig zur Energiewende: Die FDP will sie nicht und die CDU kann sie nicht und will sie allenfalls halbherzig bis gar nicht“, sagte dazu der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Timon Gremmels am Freitag in Wiesbaden.
„Herr Hahn offenbart dabei ein seltsames Rechtsstaatsverständnis, wenn er der Koalitionsrunde die Entscheidung über rechtliche Fragen zuweist. Was Recht und was nicht Recht ist, entscheiden nicht Koalitionäre.“ Aber offensichtlich seien die beteiligten Ressorts Umwelt und Wirtschaft im Streit zwischen Minister Rentsch und Ministerin Puttrich so überkreuz, dass nicht einmal mehr die Klärung von Sachfragen möglich sei.
Die FDP bleibe der Linie von Herrn Hahn treu, der ja bereits am 6. September 2012 im Hessischen Landtag in einem Zwischenruf getönt hatte: „Jo, wir werden auch nie zur Energiewende stehen!“ „Unter dem Deckmantel der angeblichen Versorgungssicherheit blockiert die FDP die Energiewende in jeder Hinsicht. Der FDP-Kreisverband von Herrn Rentsch schreckt ja nicht einmal davor zurück mit brennenden Windrädern übelst Stimmung gegen Erneuerbare Energien zu machen.“
Gerfried Zluga
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