(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die CDU aufgefordert, die Besetzungen der zurzeit vakanten Posten der Vize-Regierungspräsidenten in Kassel und Darmstadt bis nach der Landtagswahl auszusetzen und übte heftige Kritik an der Personalpolitik von Schwarz-Gelb innerhalb der Landesverwaltung. „Es wird ein erneuter Versuch unternommen, verdiente Parteifreunde der CDU mit äußerst lukrativen Posten zu versorgen. Wenn die Landesregierung zwei der höchsten Verwaltungsposten im Land so kurz vor einer Landtagswahl ausschreibt und gleichzeitig dafür die Namen von zwei langjährigen CDU-Parteimitgliedern kursieren, zeigt dies den mangelnden Respekt vor dem Souverän. Die anstehende Besetzung reiht sich nahtlos in die Operation „Rette sich wer kann“ ein, die CDU und FDP in der hessischen Landesverwaltung seit geraumer Zeit verfolgen. Schwarz-Gelb legt eine dreiste Selbstbedienungsmentalität an den Tag und hält die Trennung mehr zwischen Staat und Partei nicht ein“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.
Man nehme dem zuständigen Innenministerium nicht ab, dass die Besetzungen der Posten nichts mit der anstehenden Landtagswahl und dem möglichen Verlust der Mehrheit für CDU und FDP nichts miteinander zu tun hätten. „Sowohl in Darmstadt, als auch in Kassel werden die Ämter bereits seit geraumer Zeit kommissarisch geleitet und sind nicht besetz worden. Daher fehlt es an einer schlüssigen Erklärung, wieso man dieses Procedere plötzlich nicht mehr für tragbar hält. CDU und FDP müssen den Wählerinnen und Wähler schon erklären, warum die bestehende Regelung nicht noch bis nach der Wahl weitergeführt werden kann“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.
Rudolph erinnerte an den Versuch der FDP, den Landtagsabgeordneten Noll zum Vize-Präsidenten des Landesrechnungshofes zu installieren und an die jüngste Personalentscheidung, den FDP-Kommunalpolitiker Pös als dritten Geschäftsführer der Nassauischen Heimstätte zu berufen. „Es werden teure Versorgungsposten mit eigenen Leuten besetzt. Wir sind sicher, dass die Wählerinnen und Wähler am 22. September auch über dieses skandalöse Verhalten von CDU und FDP abstimmen werden. Abwahl ist die einzige richtige Reaktion darauf“, sagte Rudolph.
Mehtap Tekin
Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
Fon: +49 611 350-523
Fax: +49 611 350-513 oder +49 611 350-511
E-Mail: m.tekin@ltg.hessen.de
Kommentar hinterlassen