(LNP) Bayerns Integrationsbeauftragter Martin Neumeyer (CSU) hat ein eigenes bayerisches Integrationsgesetz gefordert. Diese Forderung erhebt die FDP bereits in ihrem Landtagswahlprogramm. Dazu erklärt die Generalsekretärin der bayerischen FDP Miriam Gruß:
„Die FDP hat die Notwendigkeit eines bayerischen Integrationsgesetzes schon vor Jahren erkannt und ist damit bei der CSU bislang auf taube Ohren gestoßen. Es freut mich sehr, wenn der Integrationsbeauftragte innerhalb seiner Partei nun Bewegung in die Sache bringt. Integration ist eine Querschnittsaufgabe und setzt koordiniertes Handeln voraus. Wir brauchen deshalb ein Gesetz, das die integrationspolitischen Ziele, Maßnahmen und Bestimmungen des Freistaats bündelt und der Integration erhöhte Aufmerksamkeit und Akzeptanz verschafft.
Beispiele für Handlungsfelder gibt es zuhauf. Wir müssen zum Beispiel über die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten von Ausländern sprechen. Die FDP möchte allen ausländischen Mitbürgern das kommunale Wahlrecht sowie das Antrags-, Rede- und Stimmrecht bei Bürgerversammlungen gewähren. Außerdem brauchen wir einen weiteren Ausbau der Integrations- und Deutschkurse. Wir erwarten, dass alle Menschen, die hier auf längere Zeit leben wollen, die deutsche Sprache erlernen. Dabei müssen wir sie unterstützen. Auch eine Verbesserung der Situation von Asylbewerbern in Bayern ist dringend notwendig.
Zu lange wurde die Integration von Zuwanderern in unser Gemeinwesen vernachlässigt, weil konservative Politiker der absurden Vorstellung nachhingen, die „Gastarbeiter“ würden irgendwann wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Die daraus resultierenden Probleme gilt es heute zu lösen.“
Martin Hagen
Hauptgeschäftsführer
FDP Bayern
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