(LNP) Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Landesbedienstete in kreisfreien Städten Sachsens 2012“ (Drs 5/12171) erklärt der Fragesteller und Leipziger Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann:
Vergleicht man die Anzahl der in Sachsens kreisfreien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz arbeitenden Landesbediensteten, ergibt sich ein sehr differenziertes Bild. Von einer wenigstens einigermaßen gerechten Verteilung kann überhaupt keine Rede sein.
So waren im Juni 2012 in Chemnitz 7.491, in Dresden 21.987 und in Leipzig 12.270 Landesbedienstete tätig. Selbst wenn man der Landeshauptstadt einen Bonus zugesteht, lässt sich nicht plausibel erklären, dass Dresden fast doppelt so viele Landesbedienstete wie Leipzig aufzuweisen hat. Zudem hat sich das Verhältnis in den letzten Jahren weiter deutlich zu Ungunsten der Messestadt verändert. Seit 2005 ging die Zahl der Landesbediensteten in Leipzig um ca. 20 Prozent zurück, in Dresden waren es lediglich 13 Prozent (vgl. Landtagsdrucksache 5/7705). Aber auch zwischen Leipzig und Chemnitz fällt Unausgewogenheit auf: Während in Chemnitz 32 Einwohner auf einen Landesbediensteten kommen, sind es in Leipzig 43.
Die Zahlen belegen, dass Leipzig insbesondere gegenüber der Landeshauptstadt, aber auch gegenüber Chemnitz weiter durch bewusst gesteuerte Landespolitik benachteiligt wird. Da Landesbedienstete in der Regel über dem allgemeinen Einkommensdurchschnitt liegen, haben sie nicht unbeträchtlichen Einfluss auf die Kaufkraftentwicklung und die Steuereinnahmen einer Stadt. Auch vor diesem Hintergrund ist es nach wie vor scharf zu kritisieren, dass Leipzig nun auch noch den Dienstsitz des Landesrechnungshofes und damit weitere, in Leipzig tätigte Landesbedienstete verlieren soll.
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Elke Fahr
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